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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1989 - 17 B 22593/89 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.1989 - 17 B 22593/89 (https://dejure.org/1989,12170)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - 17 B 22593/89 (https://dejure.org/1989,12170)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 442
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
Auch wenn die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers die angegriffene Verfügung nicht übersandt hatte, hinderte dies nicht die Wirksamkeit des Bescheides durch ordnungsgemäße Bekanntgabe gegenüber dem Kläger, die die Rechtsbehelfsfrist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO in Lauf setzte (…Kopp, VwVfG, § 41 Rdnr. 5; Drescher, Der übergangene Bevollmächtigte - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst trotz Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten? -, NVwZ 1988, 680 (681); OVG Nordrhein- Westfalen, 21.12.1989 - 17 B 22593/89 -, NVwZ-RR 1990, 442, zu dem im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zustellung der Verfügung an den Bevollmächtigten eines Ausländers noch strengeren § 22 Abs. 7 AsylVfG, nach dem die Zuweisungsverfügung auch dem Ausländer bekanntgegeben werden soll; insoweit a. M. Hess. VGH, 25.09.1984 - 10 TH 1832/84 -, InfAuslR 1985, 285).